Wenige Wochen bevor der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 24. April über die Freigabe von Planungsmitteln für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße abstimmen soll, unterstreichen die Essener Grünen, dass die Parteibasis dem Projekt kritisch bis ablehnend gegenüber steht. Die letztendliche Entscheidung wollen die Grünen den Essener Bürgerinnen und Bürgern überlassen.
Es sei unbestritten, dass das Stadion für Rot-Weiss Essen ein wichtiger Ort sei. Für viele Essenerinnen und Essener sei es ei „ein Stück Heimat“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisverbandes. „In Zeiten knapper Kassen ist es jedoch besonders wichtig darauf zu achten, dass Investitionen nach ihrer Notwendigkeit beschlossen werden. Das bedeutet, dass die dringende Sanierung und der Ausbau von
sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Breitensportanlagen vorrangig behandelt werden müssen“, betont Vorstandssprecherin Inga Sponheuer.
Die Investition ins Stadion darf für die Grünen nicht auf Kosten wichtiger Projekte gehen
Eine Investition in das Stadion dürfe nicht „auf Kosten anderer wichtiger Projekte gehen“, ergänzt Vorstandssprecher Markus Spitzer-Pachel. Die Grünen fordern nach Worten des Vorstandes eine sorgfältige Abwägung der Investitionen und betonen die Priorität anderer Projekt, die aus ihrer Sicht der gesamten Gesellschaft zugutekämen. Investitionen in den Sport sind wichtig, dürften aber nicht dazu führen, dass dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen vernachlässigt werden.
Der Zeitpunkt, zu dem die Grünen mit seiner Stellungnahme an die Öffentlichkeit geht, scheint bewusst gewählt. Nach den Osterferien wollen Vertreter der Ratsfraktionen von CDU und Grünen zusammenkommen, um über den Stadionausbau und weitere anstehende Investitionen in die städtische Sportinfrastruktur zu beraten.
Die Grüne-Ratsfraktion soll über einen Ratsbürgerentscheid verhandeln
In dem die Grüne Partei klare Erwartungen formuliert, engt sie den Entscheidungsspielraum der eigenen Ratsfraktion ein. Der Kreisverband geht sogar einen Schritt weiter: Auf Beschluss der Jahreshauptversammlung soll die Ratsfraktion über einen Ratsbürgerbeschluss verhandeln. So wäre der Politik das Thema letztlich aus der Hand genommen und die Essenerinnen und Essener könnten selbst über den Stadionausbau entscheiden.
Die Grünen, die sich gerne rühmen gemeinsam mit der CDU eine „Gestaltungskoalition“ zu bilden, wollen also nicht selbst gestalten, sondern dies den Bürgern überlassen. Ob der Rat dem Vorstoß folgt, und einen Ratsbürgerentscheid zulässt, ist fraglich. Im Rat wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Wie reagiert der „Gestaltungspartner“? CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf zeigt sich sichtlich bemüht, den Ball flach zu halten. Dass sich die Grüne Partei positioniere, bezeichnet Schrumpf als normales Geschäft der Politik. Seine Partei habe dies schließlich auch getan: pro Stadionausbau. Den Beratungen mit der Grünen-Ratsfraktion will Schrumpf in seiner Bewertung nach eigenen Worten nicht vorgreifen.
Rot-Weiss Essen will bei der Höhe der Stadionpacht „liefern“
Fest steht: Das Thema Stadionausbau wird mehr und mehr zu einem Politikum je näher die Kommunalwahl rückt. Der Baubeschluss soll erst im kommenden Sommer gefasst werden, ob vor der Wahl, bleibt abzuwarten. Im April geht es im Rat zunächst nur um Planungskosten, deren Höhe aber auch immerhin bereits rund 1,1 Millionen Euro beträgt.
Grünen-Fraktionschef Stephan Neumann erinnert daran,
dass eine Einigung zwischen der städtischen Grundstücksverwaltung Essen (GVE), die das Stadion betreibt, und Rot-Weiss Essen als Hauptmieter, über die Höhe der zu zahlenden Pacht noch aussteht. RWE-Vorstand Marcus Uhlig verweist auf die laufenden Verhandlungen mit der GVE über einen „Letter of Intent“ über die finanziellen Regelungen, zeigt sich aber optimistisch, dass sich beide Seiten bis zur Ratssitzung einig werden.
Uhlig wirbt darum, dass die Politik in ihrer Entscheidung berücksichtigen möge, welchen wirtschaftlichen Effekte Rot-Weiss Essen auslöse;
RWE hatte dazu jüngst eine Studie vorgelegt. Dass die Pacht steigen werde, stehe auch für den Verein außer Frage. Uhlig: „Wir werden liefern.“
